Recht und Verträge

Verträge

Gründerinnen und Gründer schließen auf dem Weg zum eigenen Unternehmen eine Reihe von Verträgen ab. So können die Gesellschafter einer GbR in einem Gesellschaftervertrag ihre Rechte und Pflichten festlegen. Dagegen ist eine Satzung bei der Gründung einer GmbH oder einer UG (haftungsbeschränkt) rechtlich vorgeschrieben.  Verträge regeln auch den Umgang zwischen Ihnen und und Ihren Kunden, Angestellten, Lieferanten, Vermietern und weiteren Geschäftspartnern.

Mehr Informationen

IHK Ratgeber: Musterverträge für Unternehmen

www.ihk-muenchen.de

IHK Ratgeber: Gewerbemiet- und Pachtverträge

www.ihk-muenchen.de

IHK Ratgeber: Grenzüberschreitende Verträge

www.ihk-muenchen.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die Sie Ihrem Vertragspartner vorgeben. Sie enthalten wichtigen Bestimmungen, die ansonsten für jeden Vertrag individuell erstellt werden müssten. Ziel ist es häufig, Haftung und Risiko weitest möglich zu minimieren. Die Zulässigkeit und Notwendigkeit einzelner Bestimmungen in AGB sind unter anderem abhängig  von der Branche und den Vertragsparteien. Einige Branchenverbände und Verlage stellen Muster-AGB zur Verfügung. Jurist*innen mit Schwerpunkt Vertragsrecht erstellen individuelle AGB. AGB werden nur wirksam, wenn sie in den jeweiligen Vertrag miteinbezogen werden und dazu gibt es unterschiedliche Regeln für Endverbraucher*innen, Firmenkund*innen oder im Online-Handel.

Mehr Informationen

IHK Ratgeber: Allgemeine Geschäftsbedingungen

www.ihk-muenchen.de

Gewährleistung, Garantie und Produkthaftung

Bei Mängeln können Ihre Kundinnen und Kunden Ansprüche Ihnen gegenüber geltend machen. Sie ergeben sich aus der Gewährleistung, also der gesetzlichen Haftung des Verkäufers sowie den Garantieleistungen, die Sie freiwillig anbieten und der Produkthaftung, der gesetzlichen Haftung des Herstellers, des Importeurs oder ggf. auch des Verkäufers/Lieferanten. Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Grundregeln des Vertragsrechts und des Haftungsrechts, um Ihre Geschäfte geordnet abzuwickeln und und Haftungsrisiken zu vermeiden.

Mehr Informationen

IHK Ratgeber: Produkthaftung

www.ihk-muenchen.de

IHK Ratgeber: Kaufrecht

www.ihk-muenchen.de

Existenzgründungsportal des BMWi

www.existenzgruender.de

Das Internetrecht ist ein umfangreiches Thema, mit dem sich Betreiber von Websites und Online-Shops auseinandersetzen müssen oder wenn Sie in den Social Media aktiv sind. Es umfasst Bereiche wie:

  • Rechtssichere Internetseite und Impressum
  • Onlinehandel und E-Commerce: Von AGB über Produkthaftung bis Widerruf
  • Marketing und Werbung im Internet

Informieren Sie sich, welche Regeln und Informationspflichten es im Internet zu beachten gibt, welche Stolperfallen zu vermeiden sind und wer wofür haftet. Die rechtssichere Umsetzung schützt vor teuren Abmahnungen und Bußgelder.

Mehr Informationen

Internetrecht: Rechtssicher online agieren

www.ihk-muenchen.de

IHK Checkliste: Rechtssichere Webseite

www.ihk-muenchen.de

IHK Ratgeber: Online Handel und Ecommerce

www.ihk-muenchen.de

Datenschutz

Die DSGVO gibt für die Bearbeitung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union eindeutige Regeln vor. Alle, die mit Kund*innen und Mitarbeiter*innen umgehen, müssen die Datenschutz-Regeln kennen und umsetzen. Das gilt auch für Gründerinnen und Gründer, die zum Beispiel nur eine eigene Webseite betreiben.

Mehr Informationen

IHK Ratgeber: Datenschutz im Unternehmen

www.ihk-muenchen.de

Existenzgründungsportal des BMWi

www.existenzgruender.de

Markennamen und Logos schützen

Namen/Logos von Unternehmen oder einzelnen Produkten sind als Marke schutzfähig. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass Sie keine bereits bestehenden Markenrechte und Geschäftsbezeichnungen verletzen. Ein Internet-Domain-Name oder Ihr Firmenname können durch die Nutzung im geschäftlichen Kontext geschützt sein – beschränkt auf den räumlichen Tätigkeitsbereich Ihres Unternehmens.

Mehr Informationen

IHK-Ratgeber: Überblick Schutzrechte

www.ihk-muenchen.de

IHK Ratgeber: Namen und Logos schützen

www.ihk-muenchen.de

IHK-Ratgeber: Produktdesigns schützen

www.ihk-muenchen.de

IHK: Technische Erfindungen und Knowhow schützen

www.ihk-muenchen.de

Arbeitsrecht

Unabhängig von der gewählten Rechtsform können Gründerinnen und Gründer Personal einstellen. Dabei ist einiges zu beachten, von der Gestaltung des Arbeitsvertrages und den Meldepflichten bis hin zu den Sozialabgaben. Wichtig ist auch die Abgrenzung hin zu Werkverträge („freie Mitarbeiter“) und Arbeitnehmerüberlassung („Leih- oder Zeitarbeitern“). Später spielen Fragen zu Arbeitszeit, Urlaub, Krankheit, Mutterschutz und Elternzeit, Arbeitszeugnis oder auch Kündigung ein Rolle.

Mehr Informationen

Existenzgründungsportal des BMWi: Personal finden

www.existenzgruender.de

IHK Ratgeber: Arbeitsrecht

www.ihk-muenchen.de

IHK Ratgeber: Einstellung von Arbeitnehmern

www.ihk-muenchen.de

Exkurs: Scheinselbstständigkeit

Nicht immer sind Selbständige auch tatsächlich selbständig. Müssen sie wie Angestellte im Beschäftigungsverhältnis handeln, gelten sie als scheinselbständig und sind also tatsächlich abhängig beschäftigt. Die Abgrenzung zwischen einer echten Selbständigkeit und einer abhängigen Beschäftigung ist oft schwierig. Kriterien dafür sind im Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht zu finden. Es können empfindliche Strafen drohen.

 

Mehr Informationen

IHK Ratgeber: Scheinselbstständigkeit

www.ihk-muenchen.de

Existenzgründungsportal des BMWi: Scheinselbstständigkeit

www.existenzgruender.de

Deutsche Rentenversicherung:
Selbständige mit nur einem Auftraggeber

www.deutsche-rentenversicherung.de
Tipps

Tipps

Es gibt viele rechtliche Besonderheiten und Ausnahmen. Bitte informieren Sie sich und nehmen Sie auch die Hilfe einer Rechtsberatung in Anspruch!

Bitte beachten Sie: Diese Informationen sind rechtlich unverbindlich und können keine Rechts- bzw. Steuerberatung ersetzen! Bitte wenden Sie sich für Detailfragen steuerlicher oder rechtlicher Natur an Steuerberater*innen bzw. eine Rechtsanwalts-Kanzlei.

Hilfe bei der Rechtstanwaltssuche

www.anwaltsauskunft.de

Hilfe bei der Steuerberatersuche

www.bstbk.de

FAQ

Kleinunternehmen, Kleingewerbe und Kleinunternehmerregelung

Was ist ein Kleinunternehmen?

Ein Kleinunternehmen ist keine eigene Rechtsform oder festgelegte Unternehmensform. Der Begriff wird in der Umgangssprache häufig verwendet.  Viele Gründer*innen verbinden damit eine selbständige Tätigkeit ohne eigene Beschäftigte, einem geringen Risiko, einem kleineren Management- und Verwaltungsaufwand und einem überschaubaren Umsatz.  Das alles kann zutreffen, muss es aber nicht. Um eine Vorstellung zu gewinnen, was ein Kleinunternehmen ist, ist die Definition der Europäischen Kommission für die sogenannten kleinen und mittleren Unternehmen interessant. Diese legt genaue Größenschwellen fest, die nicht unbedingt „klein“ sind.

In der Geschäftswelt relevanter sind dagegen die Fachbegriffe Kleingewerbe und Kleinunternehmerregelung. Beide haben thematisch nichts miteinander zu tun haben, werden aber häufig verwechselt:

Habe ich ein Kleingewerbe?

Ein Kleingewerbe haben Sie dann, wenn Sie ein Gewerbe anmelden und sich als Einzelunternehmer*in selbständig machen und mit weniger als 60.000 Euro Gewinn und weniger als 600.000 Euro Umsatz im Jahr rechnen. Sie sind damit von den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, kurz HGB und der Eintragspflicht in das Handelsregister befreit.
⇒ Für Sie gilt das Bürgerliche Gesetzbuch, kurz BGB.
⇒ Zur Gewinnermittlung gegenüber dem Finanzamt reicht eine einfache Buchführung mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung aus.

Ein wichtiger Aspekt beim Kleingewerbe ist also die Art der Gewinnermittlung. Überschreiten Sie als gewerbliches Einzelunternehmen die oben genannte Gewinn- oder Umsatzschwelle, dann müssen Sie Ihren Gewinn nach der doppelten Buchführung ermitteln und das beinhaltet auch die jährliche Erstellung einer Bilanz sowie einer Gewinn- und Verlustrechnung. Damit verbunden ist auch eine Eintragung im Handelsregister.

Der Begriff Kleingewerbe sagt nichts darüber aus, ob Sie in Ihren Rechnungen Umsatzsteuer ausweisen oder die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen.

Viele kleine Unternehmen werden auch nicht als Kleingewerbe bezeichnet, da Sie beispielsweise in einem Freien Beruf tätig sind. Für Freiberufler*innen gilt in der Regel die einfache Buchführung und zwar unabhängig von Betriebsgröße, Umsatz und Gewinn.

Ich will die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen – wie mache ich das?

Sie planen eine Selbständigkeit als Gewerbe oder im Freier Beruf und rechnen im Gründungsjahr mit weniger als 22.000 Euro Brutto-Jahresumsatz? Dann können Sie im Formular zur Anmeldung beim Finanzamt, dem sogenannten Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, ankreuzen, dass Sie die Kleinunternehmer-Regelung nach dem Umsatzsteuergesetzt, kurz UStG in Anspruch nehmen möchten. Sie weisen dann keine Umsatzsteuer in Ihren Rechnungen aus und begründen dies beispielsweise mit dem abgedruckten Hinweis: „Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.“ Da Sie keine Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen, können Sie auch nicht selbst gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt als Vorsteuer erstattet bekommen.

Tipp: Die Gesamtumsatzgrenze von 22.000 Euro enthält bereits die Umsatzsteuer und bezieht sich immer auf ein ganzes Kalenderjahr. Wer mit der Selbständigkeit während des Jahres startet, muss den voraussichtlichen Umsatz also auf zwölf Monate hochrechnen.

Die Links zu Praxisbeispielen und FAQs zur Kleinunternehmerregelung finden Sie unter „Betriebliche Steuern“.

Welche Angebote gibt es für Gründerinnen?

In der Rubrik “ Tipps für Gründerinnen“ haben wir Informationen zu Beratung und Coaching, Finanzierung und Förderung sowie Netzwerke und Wettbewerbe mit einem Fokus auf Gründerinnen zusammengestellt.

Wo finde ich Fachleute zu Steuer-, Rechts- oder Versicherungsfragen?

Das Münchner Gründungsbüro bietet keine Versicherungs-, Steuer- oder Rechtsberatung an und darf auch keine Fachleute vorschlagen.

In der Rubrik Ansprechpartner haben wir verschiedene Suchmöglichkeiten nach Experten und Expertinnen für Sie zusammengestellt.

Im Rahmen von Workshops, Seminaren oder anderen Veranstaltungen ergibt sich häufig die Möglichkeit, andere Gründerinnen und Gründer nach ihren Erfahrungen zu Fachleuten zu befragen. Eine Auswahl an Terminen finden Sie in der Rubrik Events.